Für was möchte ich mich einsetzen

Für was möchte ich mich einsetzen (aktualisiert: 22.08.2017)

Prinzipiell bin ich der Meinung, dass die Bürger der Region Zwickau bestimmen, welche Politik ich in Berlin vertreten werde. Ich unterhalte mich derzeit mit vielen Menschen und bekomme täglich neue Impulse. Diese werden kontinuierlich hier eingearbeitet. Ich möchte in Berlin die Stimme der Menschen der Region Zwickau sein. Ich allein bin nur einer von ca. 220 000 Wahlberechtigten in der Region, darum ist mir Kommunikation mit den Bürgern sehr wichtig

Zur besseren Orientierung habe ich hier nach Politikbereichen einige Eckpunkte formuliert, für die ich mich einsetzen möchte. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und werden laufend nach den Wünschen und Anregungen der Bürger angepasst.

Wirtschaft und Energie

Energie

  • Energiegewinnung nach der günstigsten Kosten – Nutzen Analyse unter Berücksichtigung des Umweltschutz
  • Überprüfung von Subventionen auf Sinnhaftigkeit
  • Rücknahme der EEG Umlage

Wirtschaft

  • regeroser Bürokratieabbau (Entbürokratisierung)
  • weniger Subventionen
  • Freihandel wenn es vernünftig ist, TTIP/CETA nein – Differenzierung und Staffelung
  • Fairer Handel
  • keine Zwangsmitgliedschaft in Kammern bzw Beitragsbefreiung von kleinen Unternehmen
  • Erhalt des Bargeldes
  • Abschaffung der Sommerzeit
  • Umstrukturierung von ÖR (Abschaffung der GEZ)
  • Stärkung der Mitte nicht nur in Extremen denken (Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft)
  • Anreize geben Venture Capital zur Verfügung zu stellen
  • Unternehmens”Feuerwehr” (Expertenteam, das Unternehmen vor Konkurs rettet)

Außenpolitik

  • keine Unterstützung government change Politik der USA
  • Positionierung Deutschlands als neutraler Staat Vorbild Schweiz
  • Afrikapolitik → Investitionen mit dem Ziel fairer Handelsbeziehungen
  • Enger Kontakte zu Osteuropa, Speziell Visegrad Staaten
  • Engere Kontakte zu Russland
  • konsequente Entspannungs und Entmilitarisierungs Politik
  • keine aktive Einmischung in Konflikte (außer als Vermittler)
  • keine Bundeswehreinsätze im Ausland (außer Blauhelme)
  • Friedensvertrag
  • äußere Sicherheit nur von deutschem Territorium aus
  • keine Atombomben auf deutschem Boden
  • Anreize für hochqualifizierte Migranten schaffen und für Sozial Migranten herabsetzen

Europa

  • Idee der Europäischen Zusammenarbeit ist gut die Durchführung ist veraltet
  • Wir erleben Entdemokratisierung Europas
  • Statt der Vereinigten Staaten von Europa brauchen wir ein Europa der starken Nationalstaaten
  • Zukunftstrend ist Dezentralisierung (Internet, Energie, Arbeit, Wirtschaft, Konzerne….) statt Zentralisierung → 40 000 Beamte, riesige Kosten, Ergebnis Glühbirnen und Kondom Verordnung,
  • Länder sind in erster Linie verantwortlich für ihr Land, erst in zweiter Linie für Europa
  • keine Bankenunion
  • keine Sozialunion
  • ausgleich von Lohndifferenzen durch Steuern auf Produkte und Dienstleistungen aus Billiglohnländern

Sicherheit / Innenpolitik

  • Erhöhung der inneren Sicherheit
  • Stärkung der Polizei und höhere Anerkennung der Arbeit
  • Besserer Rechtsschutz für Polizisten und Einsatzkräfte
  • Opferschutz geht vor Täterschutz
  • größere Anerkennung und materielle Würdigung von freiwilligen Helfern im Ehrenamt
  • konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern bis dahin Festsetzung in Abschiebe Zentren (Schutz der Bevölkerung geht vor Schutz von Tätern)
  • Erweiterung des §81, StGB DNA Auswertung (technisch machbar) um Ermitteln der Haarfarbe eines Tatverdächtigen, Ermitteln der Augenfarbe eines Tatverdächtigen, Ermitteln der Hautfarbe (Ethnie) eines Tatverdächtigen,Ermitteln des ungefähren Alters, Erstellen eines Phantombildes

Asyl / Flüchtlinge

  • Unterscheidung aller die ins Land kommen, Asylberechtigte, Umsiedler, Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Kriminelle, Terroristen,
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetz
  • Assimilation statt Integration
  • Hilfe ja, aber die beste Hilfe ist die Hilfe vor Ort (Orban)
  • Deutschland kann nicht alle Hilfe suchenden der Welt aufnehmen
  • Fluchtursachen beseitigen durch Investitionen in Infrastruktur – Chinesisches Modell
  • wenn Aufnahme, dann primär Frauen und Kinder (Kontingent 250 pro Tag entspricht Ungarn)
  • Abschiebung bei krimineller Auffälligkeit (Entzug der Aufenthaltsgenehmigung Ausreisepflicht egal wohin innerhalb von 3-5 Tagen)
  • Integration ist Bringepflicht
  • planmäßige Rückführung wenn Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist
  • geordnete Einwanderung von Arbeitskräften finanziert durch Arbeitgeber
  • keine Patriarchalische Strukturen (Strukturen sind älter als Islam)
  • Wertesystem vermitteln, eigene Kultur stärken,
  • keine falsche Toleranz, das wird in anderen Kulturen als schwach empfunden
  • Rassisten sind die, die islamische Zeichen tolerieren, da sie den Weg zur Integration versperren, Klassenfahrt, Kopftuch, Schwimmunterricht (siehe Ahmad Mansour – Autor: Generation Allah)
  • Statistische Auswertung der Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges zu uns kommen
  • Oftmals sehen die Zuwanderer, die deutsche Gesellschaft als Gefahr, die Ihre Werte, Traditionen nicht anerkennt — Folge Parallelgesellschaft. (wer nach der Sharia leben möchte, soll in ein Land gehen wo diese gilt)
  • Straftaten müssen Einfluss beim Asylverfahren finden
  • Flüchtlinge in Auffanglager außerhalb Europas (siehe Victor Orban / Sebastian Kurz )

Kultur Sport

  • Förderung des Breitensports und dessen Infrastruktur
  • Finazierung durch teuer auf Transfers beim Fußball
  • Stärkung und Förderung der regionalen Kultur und des regionalen Breitensports
  • Förderung regionaler, nationaler und europäischer Events
  • Stärkung und bessere Vernetzung des Tourismus
  • Förderung Lokaler Medien aller Gattungen
  • Abschaffung des Rundfunkbeitrags
  • Umstrukturierung der ÖR Medien in steuerfinanzierte und private Programme

Recht

  • keine Internetzensur, sofortige Aussetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dafür Stärkung der rechststaatlichen Strukturen
  • keine Unterstützung für radikale Gruppierungen aller Art und Glaubensrichtungen
  • Einführung der Extremismusklausel
  • strikte Einhaltung nationaler und Internationaler Gesetze
  • Verfassung (Umsetzung des GG Artikel 146)
  • Friedensvertrag
  • Stärkung der Judikative (keine Täter verharmlosende Urteile)
  • Mehr Richter
  • Gesetze und Rahmenbedingungen für Industrie 4.0 und Gesellschaft 4.0

Verbraucherschutz

  • Lebensmittelsicherheit
  • gesunde Lebensmittel
  • weniger Zucker
  • klare Verbraucherinformationen
  • bessere Kontrollen für Gesundheitsschutz von Verbrauchsgegenständen
  • gesunde Kinderernährung

Steuer / Finanzen

  • Mehr Netto vom Brutto (siehe FDP)
  • generelle Steuerreform mit dem Ziel, Vereinfachung des Steuerrechts
  • Kapitalertragssteuer gleicher oder höherer Steuersatz als Steuer auf Arbeitsleistungen
  • keine Erbschaftssteuer
  • Weg von der Besteuerung der Arbeitskraft hin zur Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen
  • keine Abschaffung von Bargeld
  • Steuerverschwendung strafbar machen
  • Finanztransaktionssteuer

Soziales

  • ALG2 – Kindergeld soll nicht als Einkommen angerechnet werden
  • KeineAuflagen für Rentner mit Grundsicherung
  • Reformation vom ALG2 als Zwischenlösung bei BGE Wegfall des ALG! und ALG2
  • Kita- und Schulverpflegung flächendeckend kostenfrei oder mit geringem Entgelt
  • Sozialer Wohnungsbau mit Überführung in Wohneigentum
  • Mindestlohn als Zwischenlösung bis Einführung des BGE
  • BGE als Weiterentwicklung des Mindestlohns
  • keine Duldung von Deutschlandfeindlichkeit
  • keine Gegenrechnung von Hinzuverdienst bei Renten
  • stärkere Beachtung von Menschen mit Behinderungen

Landwirtschaft /Tierschutz

  • fairer Milchpreis
  • Förderung der regionalen Versorger und Direktvermarkter
  • zielgenaue Förderung (keine Gießkannen Flächenförderung)
  • Verbot Schächten
  • Smart Farming
  • IT gestützte Landwirtschaft
  • nachwachsende Rohstoffe
  • ländliche Struktur muss erhalten bleiben, deren Attraktivität ist zu stärken
  • Verschärfung der Bestimmungen zur Einflußnahme von Chemiekonzernen (z.B. ev. Glyphosat Verbot u.ä.)
  • Wiederbelebung des Hanfes als Nutzpflanze

Verteidigung

  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • kein Inlandseinsatz der Bundeswehr (außer im Katastrophenfall)
  • keine Atomwaffen auf deutschem Boden
  • Normalisierung der Verhältnisse zu Russland
  • Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee ausrichten

Bildung

  • Unterschiedliche Schulformen erhalten
  • Bildungseinrichtungen sollen prinzipiell kostenfrei sein max. mit symbolischem Entgelt
  • Erhöhung  des Bildungsetats größer 10% des BIP
  • Wertevermittlung im klassischen Sinn
  • Bildungsinhalte müssen praxis und berufsorientiert sein
  • Frühstücksangebote für Kinder z.B. Obstfrühstück / Müslibuffet
  • Kita- und Schulverpflegung flächendeckend kostenfrei oder mit geringem Entgelt
  • Ausrichtung der Bildung an den den führenden Bundesländern
  • Abitur muss eindeutiger Beleg für Hochschulreife sein
  • größere Wertschätzung handwerklicher Berufe, nicht jeder muss studieren
  • Keine Förderung für Genderforschung und andere Pseudowissenschaften
  • Kein Gender Mainstreaming und keine Kinder Frühsexualisierung
  • keine Sprachdiktate (gendergerechte Sprache)

Bildung und Familie

  • Kinder als zentrales Element der Förderung
  • Förderung von Familien und Alleinstehenden mit Kindern
  • Begrüßungsgeld für Babys
  • kostenfreie Kinderbetreuung oder mit geringem Entgelt
  • Müttergehalt bei Betreuung zu Hause
  • Vorschule für Kinder die zu Hause betreut werden
  • keine Diskriminierung von Müttern, die zu Hause Kinder betreuen
  • Ehekredit siehe DDR (10 000 Euro) je Kind wird 2500 € Rückzahlung erlassen für deutsche Staatsbürger
  • Leistungsprämien in Schulen für gute Schüler
  • Förderung von schwachen Schülern
  • 24h Kita auch Samstag/Sonntag für besondere Berufsgruppen
  • Unterhaltsvorschuss bis Abschluss der Ausbildung
  • keine Beschneidung von Kindern
  • Keine Mehrfrauenehe
  • keine Kinderehen
  • Stärkung und größere Würdigung des Ehrenamtes

Gesundheit 

  • Beseitigung des Ärztemangels durch Erhöhung der Atraktivität des Berufs in strukturschwachen Regionen
  • Entkommerzialisierung der Medizin
  • keine Zweiklassenmedizin
  • Förderung von Niedergelassenen Ärzten, besonders auf dem Land

Verkehr

  • Förderung ÖPNV,
  • Priorisierung der Elektrifizierung des ÖPNV vor dem Individualverkehr
  • Anreize für PKW Nutzer für den Umstieg auf ÖPNV
  • Infrastrukturverbesserung für den Bahngüterverkehr (muss billiger sein als Straße)
  • gleichberechtigte Betrachtung von alternativen Antriebsformen
  • Anreize für Schiene schaffen (Verstärkte Kontrollen sie Österreich)
  • Strafgebühren für Firmen die Billigunternehmen mit Lohndumping im Schwerlastverkehr einsetzen
  • Umfassende Kontrollen auf Einhaltung der Lenkzeiten und Zustand der Fahrzeuge (LKW und Busse)
  • Schaffung von ausreichend Parkplätzen an Autobahnen, damit die Ruhezeiten eingehalten werden können
  • aktive Bremsassistenzsysteme für alle Neufahrzeuge

Internet

  • keine Internetzensur
  • Ausbau der Internetstruktur
  • keine Internetdrosselung

Umweltschutz

  • Ich bin Ökooptimist Umweltschutz statt Ökowahn
  • Umweltschutz ist wichtig
  • Verstand statt Ideologie
  • nicht nur Elektrofahrzeuge fördern, sondern auch andere alternative Antriebe

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

  • Fluchtursachen beseitigen durch Investitionen in Infrastruktur – Chinesisches Modell
  • kein Gießkannenprinzip
  • Mikrokredite eventuell Gründung einer eigenen Verwaltungsbank für dieses Geschäftsfeld
  • Direktvergabe von Mitteln an Bedürftige durch deutsche Regierung
  • Verbot von Lieferung subventionierten Waren nach Afrika (ausgenommen bei internationalen Hilfsaktionen)