Fragen zur politischen Position:

Wie ist Ihre grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland:

Arbeitslosigkeit:

Dieser Aspekt kann durch innovative Ideen gelöst werden. Es wird jedoch in der Zukunft ein Punkt kommen, an dem es weniger Arbeitsplätze gibt, als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Hier müssen gesellschaftliche Mechanismen greifen, in denen ein menschenwürdiges Dasein auch ohne Arbeit möglich sein muss. Hier ist vor allem Kreativität gefragt.

Flüchtlingskrise:

Hier brauchen wir eine klarere Differenzierung der einzelnen „Flüchtlingsgruppen“ Der Vermischung von Flucht und Migration, muss man mit einem Einwanderungsgesetz begegnen. Den Flüchtlingen kann man nicht die Schuld geben, sondern der derzeitigen Politik, die falsche Rahmenbedingungen setzt. Es hilft niemanden, alle Menschen der Welt nach Deutschland zu holen, die nicht die Lebensbedingungen in ihrem Land, wie hier in Deutschland vorfinden. Die Fluchtursachen müssen wirkungsvoll bekämpft werden.

Zuwanderung:

In der Zuwanderungsfrage müssen wir, anstatt der heutigen schwammigen Regelungen, klare und transparente Regelungen (Einwanderungsgesetz) schaffen.

Finanzkrise:

Die Finanzkrise kann man nicht lösen, in dem der deutsche Steuerzahler für Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Politik zu Kasse gebeten wird. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren schafft weder Wohlstand noch Gerechtigkeit. Hier müssen Instrumente entwickelt werden, um diesen Prozess umzukehren.

Wirtschaftsentwicklung:

In der Wirtschaft muss der Schwerpunkt mehr auf Klein- und Mittelstandsunternehmen gelegt werden. In der derzeitigen Politik, haben sich vor allem weltweit agierende Firmen global ausgebreitet. Diese können mit ihrer Marktmacht die Wirtschaftskreisläufe beliebig beeinflussen, dass teilweise nicht einmal Regierungen Kontrolle und Regulierung durchführen können. Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Entbürokratisierung und Überregulierung der Wirtschaft sein. Deutschland als Staat ohne Rohstoffe, muss wieder das Land der Innovationen werden. Hierfür muss ausreichend Investitionskapital für Bildung und für Startups zur Verfügung stehen.  Insgesamt muss das Steuersystem einfacher gestaltet werden.

Armut und Altersarmut:

Das derzeitige Rentensystem beruht auf einem Modell der Vergangenheit, welches von Voraussetzungen ausgegangen ist, die es heute durch die demografische Entwicklung nicht mehr gibt. Dadurch ergeben sich zunehmende Probleme. Kleine Korrekturen bieten zwar kurzfristig Linderung, beseitigen aber nicht das Gesamtproblem. Sinnvoll wäre es hier, ein komplett neues, zukunftssicheres Model zu entwickeln. Eine Komponente dabei könnte dafür das BGE sein. Dieses würde die Armut schlagartig beseitigen

Kultur:

Kultur ist ein wichtige Bestandteil des „Mensch“ seins. Somit ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kulturschaffenden eine finanzielle Absicherung zu bieten und Kulturprojekte gezielt zu fördern. Hierbei sollte jeder der sich berufen fühlt „Kultur“ zu schaffen, Zugang zu Mitteln zu bekommen.

Bildung und Ausbildung:

Der Bereich Bildung ist ein gewichtiger Schwerpunkt in meinem Politikverständnis. Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Finanzierung. Hierfür sollte mindestens 10% des BIP zur Verfügung gestellt werden. Gute Bildung ist die Grundlage für alle Lebensbereiche und sichert unsere Zukunft

Terrorismus und Kriminalität:

Hier versucht die Regierung gerade Probleme zu beseitigen, die sie selbst geschaffen hat. Es wird schwer sein Zahnpasta in die Tube zurück zu bekommen. Momentan wird angefangen, Maßnahmen zu ergreifen, die vorausschauende Menschen schon im Jahr 2014 und 2015 gefordert haben. Diese Maßnahmen sind gut und richtig. Sie müssen nur ab sofort, genauso wie bereits bestehende Gesetze, konsequent angewendet und umgesetzt werden. Kriminelle Strukturen müssen zerschlagen werden und entstehende Kriminalitätsherde müssen im Keim erstickt werden. Um dies zu erreichen müssen Polizei und Justiz breitflächig gestärkt werden.

 

Umwelt- und Tierschutz:

Umweltschutz sollte für jeden selbstverständlich sein. Dieser sollte jedoch nicht Ideologie getrieben durchgesetzt werden, sondern dem Wohl der Menschen und der anderen Lebewesen dienen. Umweltschutz kann und sollte Spaß machen. Statt durch Verbote, sollte Umweltschutz und Tierschutz durch Motivation umgesetzt werden. Schächten lehne ich aus Tierschutzgründen prinzipiell ab.

Landwirtschaft:

Die Landwirtschaft sollte der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und sich an diesem Aspekt orientieren. Orientierung bieten da moderne Produktionsbedingungen, in denen alle Aspekte der modernen Landwirtschaft enthalten sind und nicht nur ökonomisch maximiert sind. Die Produkte sollten prinzipiell gesundheitlich unbedenklich dem Wohle des Menschen zu einem fairen Preis angeboten werden. Darüber hinaus sollten Nutzpflanzen als erneuerbare Energieträger und Rohstoffe dienen

Gentechnik:

Genetik ist eine zukunftsweisende Technologie, die sinnvoll eingesetzt, gerade in der Medizin Krankheiten beseitigen kann. Es gibt jedoch auch Bereiche in denen die Gentechnik sich eher negativ oder sogar schädlich auswirken kann. Hierfür sind gesetzliche Reglungen zu schaffen, die das Positive fördert und das Negative ausschließt.

Energiewirtschaft:

Die Energiewirtschaft befindet sich im Umbruch. Hier empfiehlt es sich, Energiegewinnung nach einer günstigen Kosten-Nutzen Analyse unter Berücksichtigung des Umweltschutzes zu konzipieren. Dabei müssen bestehende Subventionen auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. In der Forschung und Entwicklung sollte breitbandig nach neuen Formen der Energiegewinnung und Energiespeicherung gelegt werden. Eine reine Konzentration auf Wind- und Solarenergie schränkt das Blickfeld für andere Technologien ein. Neue Impulse müssen zeitnah ins Gesamtenergiekonzept integriert werden.

Kinder- und Jugendförderung:

Kinder sind als zentrales Element der Förderung zu sehen. Hierfür müssen Mittel für die Förderung von Familien und Alleinstehenden mit Kindern bereitgesellt werden. Sinnvoll wäre auch: ein Begrüßungsgeld für Babys (siehe DDR), kostenfreie Kinderbetreuung oder mit geringem Entgelt, Müttergehalt bei Betreuung zu Hause, Vorschule für Kinder die zu Hause betreut werden, keine Diskriminierung von Müttern, die zu Hause Kinder betreuen, Ehekredit siehe DDR (10 000 Euro) je Kind wird 2500 € Rückzahlung erlassen, Leistungsprämien in Schulen für gute Schüler, Förderung von schwachen Schülern, 24h Kita auch Samstag/Sonntag für besondere Berufsgruppen, Unterhaltsvorschuss bis Abschluss der Ausbildung. Kinderfeindliche Sitten und Gebräuche, wie Beschneidung von Kindern, Mehrfrauenehe, Kinderehen sind gesetzlich prinzipiell zu untersagen. Menschen die dem körperlichen oder seelischen Wohl der Kinder schaden sollten mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden

Kostenexplosion im Gesundheitswesen:

Ähnlich dem Rentenmodell müsste das Modell des Gesundheitswesens komplett neu erarbeitet werden. Dem Einfluss von Pharmafirmen, insbesondere in der Preisgestaltung müssen gesetzliche Schranken gesetzt werden. Auch hier sollte Motivation für eine gesunde Lebensweise im Vordergrund stehen. Dies gilt auch für Lebensmittel. Diese sollten nach gesundheitlichen Gesichtspunkten gestaffelt besteuert werden. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben. Niedergelassene Ärzte müssen, je nach Region und Bedarf gezielt gefördert werden um keine Versorgungslücken entstehen zu lassen

Herstellung sozialer Gerechtigkeit:

Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist ein wichtiges Element zur Stärkung und des Bestandes der Gesellschaft. Gerade im Hinblick auf Industrie 4.0 sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um des gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten. Hierfür wäre folgender Dreiklang notwendig: BGE, Änderung der Steuern und Abgaben von Arbeitskraft bezogen auf Produkt/Dienstleistung bezogen, Abschaffung des Mindestlohnes (nur bei Erfüllung der anderen beiden Punkten) Das BGE sollte zweigeteilt sein. Einerseits 50% als Bürgergeld und die anderen 50% als Gesellschaftsgeld. Dieser zweite Teil wird allen gezahlt, die in einem sehr weit gefassten Begriff (so dass es für jeden möglich ist) etwas für die Allgemeinheit tun.

Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage:

Hier hatte die FDP einen guten Ansatz „Mehr Netto vom Brutto“ Generell muss eine Steuerreform durchgeführt werden mit dem Ziel, Vereinfachung des Steuerrechts. Die Kapitalertragssteuer muss einen gleichen oder höheren Steuersatz haben als Steuer auf Arbeitsleistungen. Hilfreich wäre eine Finanztransaktionssteuer. Wir müssen weg von der Besteuerung der Arbeitskraft hin zur Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen. Darüber hinaus lehne ich die Abschaffung von Bargeld ab. Steuerverschwendung sollte wie Steuerhinterziehung strafbar sein.

Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehne ich prinzipiell ab. Ausgenommen sind Blauhelmeinsätze mit UN Mandat. Diese werde ich nach Sinnhaftigkeit überprüfen und über diese von Fall zu Fall entscheiden

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

Schwerpunkt bildet die Entwicklung Deutschlands in der Zukunft unter besonderer Beachtung von den Gegebenheiten von Industrie 4.0 und den dabei gesamtgesellschaftlich einhergehenden Entwicklungen. Hierfür sind Ideen und Lösungen gefragt, für Probleme die noch kommen werden.

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?

In der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und den Herausforderung in der Zukunft ist ein Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig. Mit der derzeitigen Spaltung der Gesellschaft wird man diese Herausforderungen nicht lösen können, ebenso nicht mit Ideologien, die aus Zeiten mit anderen Rahmenbedingungen stammen. Die dringendste Aufgabe ist daher die Einigung des Volkes